Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wir freuen uns, dass du dich für nemms interessierst. nemms wird betrieben von:

nemms GmbH, Blarerstraße 56, 78462 Konstanz

(nachfolgend „nemms“, „wir“ und „uns“)

nemms stellt einen internetbasierten Dienst in Form einer Website/App zur Verfügung, mit dem sich Kaufinteressenten (nachfolgend „Interessenten“) mit lokalen Händlern (zusammen “Nutzer”) in Verbindung setzen können, um so auf unkomplizierte Weise Produkte und andere Leistungen zu finden und vor Ort beim Händler zu erwerben bzw. in Anspruch zu nehmen.

Bitte lies diese AGB sorgfältig durch, damit du über alle Funktionen von nemms sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung informiert bist. Du stimmst unseren AGB zu, indem du unsere Apps, Dienste, Funktionen, Software oder Webseite (zusammengefasst „nemms-Dienste“) nutzt oder auf diese zugreifst. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden Grundlage jedes zwischen nemms und dem Nutzer entstehenden Vertragsverhältnisses über die Nutzung der nemms-Dienste.

1. Leistungsbeschreibung & technische Verfügbarkeit der nemms-Dienste

Die nemms-Dienste ermöglichen Interessenten Suchanfragen für Produkte und sonstige Leistungen über nemms an lokale Händler zu senden. Die Anfragen werden vom System hinsichtlich der Zuordnung zu einschlägigen Produktkategorien analysiert (sog. „Matching“) und an relevante, bei uns registrierte Händler weitergeleitet.

Diese können daraufhin Kontakt mit dem Interessenten aufnehmen sowie passende Angebote zur betreffenden Anfrage erstellen, die aus Produktbeschreibungen, Bildern, Preisangaben sowie einer persönlichen Nachricht bestehen können. Sobald ein Händler eine Anfrage annimmt, können Interessent und Händler über nemms zudem ein Beratungsgespräch bspw. mittels Text-, Video- oder Audiochat (gemeinsam “Chat”) führen.

Wenn du die nemms-Dienste in Anspruch nimmst, speichern wir die von dir angegebenen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung entstehen. Dazu zählen u. a. deine Anfragen als Interessent bzw. die unterbreiteten Angebote als Händler sowie der Nachrichtenverlauf. In unserer Datenschutzerklärung erläutern wir im Einzelnen, warum und für welche Zwecke wir welche deiner Daten verarbeiten.

nemms besteht aus komplexen Hard- und Softwarekomponenten und funktioniert ausschließlich internetbasiert. Wir können daher keine durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der nemms-Dienste gewährleisten. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der nemms-Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierunter fallen insbesondere für uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets, Fälle höherer Gewalt und Handlungen durch von uns nicht beauftragte Dritte. Auch die von den Nutzern eingesetzte Hard- und Software (z.B. veraltete Browser) kann zu Einschränkungen / Beeinträchtigungen der nemms-Dienste führen.

Wir behalten uns vor, die Verfügbarkeit einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, erforderlich werden sollte.

Wir versuchen unsere nemms-Dienste fortlaufend zu verbessern, weiterzuentwickeln und behalten uns das Recht vor, die Gestaltung der Dienste zu verändern und von Zeit zu Zeit neue/weitere nemms-Dienste/Funktionen einzuführen.

2. Rechtsverhältnisse zwischen Interessenten und Händlern

nemms ist weder Eigentümer, Verkäufer noch Wiederverkäufer bzw. Anbieter der von den Händlern angebotenen Waren oder sonstigen Leistungen. Zudem kontrollieren und verwalten wir keine Angebote von Händlern. Händler sind für ihre angebotenen Waren und sonstigen Leistungen alleine verantwortlich. Wir kontrollieren und garantieren nicht die Verfügbarkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit von Inhalten oder angebotenen Waren und sonstigen Leistungen. Wenn ein Interessent ein Produkt erwerben oder eine sonstige angebotene Leistung in Anspruch nehmen möchte, kommt der zugrundeliegende Vertrag ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem Händler zustande. nemms ist und wird weder Partei noch sonstiger Beteiligter des Vertragsverhältnisses zwischen Interessent und Händler sowie dessen Abwicklung. Insbesondere bestehen Gewährleistungsansprüche wegen der erworbenen Produkte und sonstige Leistungen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Händler, bei dem die Produkte bzw. sonstigen Leistungen bezogen wurden.

Dem jeweiligen Vertragsverhältnis zwischen Interessent und Händler können gesonderte Nutzungsbedingungen, AGB und/oder Datenschutzerklärungen zu Grunde liegen, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben und für deren Rechtmäßigkeit und wirksame Einbeziehung in das Vertragsverhältnis wir nicht verantwortlich sind.

Wir versuchen, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, bei Streitigkeiten zwischen Interessenten und Händlern schlichtend zu vermitteln.

3. Teilnahmevoraussetzungen und Nutzung der nemms-Dienste

1. Persönliche Voraussetzungen

Um auf unsere nemms-Dienste zugreifen, die nemms-Dienste nutzen und dich registrieren zu können, musst du mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Nutzung unserer nemms-Dienste sicherst du zu, dass du mindestens 18 Jahre alt bist.

2. Technische Voraussetzungen

Um die nemms-Dienste nutzen zu können, musst du über bestimmte Endgeräte (Hardware), Software und eine Datenverbindung (z.B. LAN, W-LAN, mobile Daten) verfügen, andernfalls können wir unsere nemms-Dienste nicht zur Verfügung stellen. Für die dafür anfallenden Kosten deines Internet- und/oder Mobilfunkanbieters sowie sonstige mit der Nutzung unserer nemms-Dienste verbunden Gebühren und Steuern bist du als Nutzer verantwortlich.

Für die Sicherheit (Virenschutz, etc.) und den Erhalt der Sicherheit deiner Geräte sowie des nemms-Kontos bist du selbst verantwortlich und verpflichtest dich, dein nemms-Konto ausschließlich selbst zu nutzen und Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. Hierzu wirst du insbesondere deine Zugangsdaten angemessen vor einem unbefugten Zugriff durch Dritte schützen und diese nicht an Dritte weitergeben.

4. Registrierung und Anlegen eines nemms-Nutzer-Kontos

Als Interessent und/oder Händler musst du ein Nutzerkonto (“nemms-Konto”) einrichten, damit du auf die nemms-Dienste zugreifen kannst. Du kannst dich als Händler beim „Anbieterportal“ und/oder als Interessent beim „Käuferportal“ registrieren. Für jedes nemms-Konto, unabhängig davon, ob du dich beim Käufer- oder beim Anbieterportal registrierst, benötigen wir eine bei nemms nur einmal genutzte und im Registrierungsprozess validierte E-Mail-Adresse. Mit der Angabe deiner E-Mail-Adresse stimmst du zu, dass wir dir E-Mails für die funktionale Durchführung (beispielsweise eine Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Registrierungsprozesses) unseres Services senden dürfen. Mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung per E-Mail an die dir angegebene E-Mail-Adresse kommt ein Vertrags-/Nutzungsverhältnis zwischen nemms und dir als Nutzer zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht nicht.

Wenn du ein nemms-Konto für ein Unternehmen, z.B. in Form einer Personen- oder Kapitalgesellschaft (juristische Person) eröffnest, sicherst du uns zu, dass du zur Vertretung des Unternehmens durch entsprechende Bevollmächtigung oder als zuständiges Vertretungsorgan der Gesellschaft berechtigt bist.

Bei der Registrierung sind Nutzer verpflichtet wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu den im Registrierungsformular geforderten Daten zu machen. Die Daten musst du stets aktuell und richtig pflegen. Mehrfache Anmeldungen für ein und dieselbe Person / dasselbe Unternehmen sind untersagt. Bei der Anmeldung wählst du einen Namen und ein Passwort aus. Hinsichtlich des gewählten Nutzernamens besteht kein Klarnamenzwang. Der Benutzername darf keine E-Mail- oder Internetadresse enthalten, keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- und Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

5. Inhalte der nemms-Dienste, Nutzungsrechte, Rechte an Inhalten

Über unsere nemms-Plattform ist es möglich, eine Vielzahl von Inhalten wie Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Materialien oder Informationen (“multimediale Inhalte”) aufzurufen und anzusehen oder solche multimedialen Inhalte zu erstellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu versenden, zu erhalten und zu speichern.

Für uns bildet das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte, wie z.B. Markenrechte eine fundamentale Grundlage für das Betreiben der nemms-Plattform. Deshalb respektieren wir das Urheberrecht und sonstige Rechte Dritter und erwarten selbiges von unseren Nutzern. Solltest du der Ansicht sein, dass Inhalte unserer nemms-Dienste deine, oder die Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen, benachrichtige uns bitte, damit wir eine Lösung finden können.

1. Inhalte von nemms und Dritten, Nutzungsrecht für nemms-Dienste

Eigene Inhalte von nemms wurden entweder von uns selbst erstellt oder sind von Dritten lizenziert. Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelt, stehen dir an diesen Inhalten von nemms keine Rechte zu.

Unter Vorbehalt der Einhaltung dieser AGB gewähren wir dir, eine beschränkte, einfache, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare und nicht übertragbare Lizenz für das Herunterladen und die Nutzung unserer nemms-Dienste auf deinen Endgeräten. Im Rahmen dieser Nutzung darfst du zudem auf verschiedene multimediale Inhalte unserer nemms-Dienste zugreifen und diese ansehen.

Auf nemms hochgeladene multimediale Inhalte darfst du nicht nutzen, kopieren, anpassen, ändern, daraus abgeleitete Werke erstellen, vertreiben, lizenzieren, verkaufen, übertragen, öffentlich wiedergeben, öffentlich verbreiten, übermitteln, senden oder anderweitig verwerten, es sei denn du bist selbst der rechtmäßige Inhaber der jeweiligen Inhalte oder die Nutzung ist dir gemäß diesen AGB ausdrücklich gestattet.

Ebenso unzulässig und untersagt ist das massenhafte Abrufen und die Speicherung von Inhalten der nemms-Plattform durch den Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnliche Programme. Auch Techniken, die durch sogenanntes “Screenscraping” Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen sind nicht erlaubt. Lediglich die bloße Indizierung der öffentlich zugänglichen Inhalte ist zulässig.

2. Inhalte der Nutzer, Verantwortlichkeit, Gewährung Nutzungsrecht, Freistellungsanspruch

Du bist als Nutzer für die Rechtmäßigkeit der von dir auf nemms eingestellten/hochgeladenen multimedialen Inhalte alleine verantwortlich.

Multimediale Inhalte können ganz oder teilweise durch geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die gute Sitte und insbesondere durch die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte usw.) geschützt sein. Der Nutzer stellt sicher, dass alle von ihm hochgeladenen multimedialen Inhalte nicht gegen die genannten Rechte und einschlägige Gesetze verstoßen und er über die erforderlichen Rechte, Lizenzen oder Zustimmungen verfügt, die jeweiligen Inhalte hochzuladen.

Zudem stellst du sicher, dass die von dir hochgeladenen multimedialen Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots oder sonstige schädlichen oder löschenden bzw. sperrenden Programme enthalten.

Des Weiteren verpflichtest du dich dazu, keine multimedialen Inhalte hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstoßen bzw. die betrügerisch, falsch, oder irreführend sind. Multimediale Inhalte dürfen nicht verleumderisch, beleidigend, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend sein. Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass gegen eine Person oder Gruppe oder Belästigung oder Schädigung einer Person oder Gruppe sind untersagt. Es sind keine Interaktionen mit unseren nemms-Diensten erlaubt, die illegale oder schädliche Handlungen oder Waren/Substanzen fördern. Wir behalten uns das Recht vor, solche multimedialen Inhalte zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren, wenn du gegen diese AGB, Rechte Dritter und gesetzliche Bestimmungen verstößt oder sonst für nemms, seine Nutzer oder Dritte schädigend oder anstößig sind.

Nutzungsrecht

Indem du multimediale Inhalte erstellst, hochlädst, veröffentlichst, versendest, speicherst oder auf andere Weise über unsere nemms-Dienste verfügbar machst, gewährst du nemms ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht für alle Nutzungsformen.

Freistellungsanspruch

Verstoßen die von dir hochgeladenen multimedialen Inhalte gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen, so stellst du nemms auf erstes Anfordern von allen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. nemms steht es in solchen Fällen frei, die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche, die gegenüber nemms geltend gemacht werden, selbst zu übernehmen oder die Verteidigung dem betreffenden Nutzer zu überlassen. nemms behält sich in jedem Fall das Recht vor, hierfür selbst einen geeigneten Rechtsanwalt auszuwählen.

6. Besondere Bedingungen für Händler

Für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Angebots- und Verkaufsprozesses ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Hierzu gehört u.a. auch die Einhaltung der für die jeweils angebotenen Produkte und Leistungen einschlägigen Bestimmungen zu Preisangaben, etc. Dies betrifft insbesondere alle gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Als Händler stellst du nemms auf erstes Anfordern von sämtlichen derartigen Ansprüchen der Interessenten oder Dritter frei.

In deinem Händlerprofil kannst du für dein Produktsortiment einschlägige Produktkategorien auswählen. Eine möglichst genaue Pflege der Produktkategorien hilft dabei, dass du passende Anfragen von Interessenten erhältst. Die Kategorien können jederzeit in deinen Profileinstellungen geändert werden. Ohne gepflegte Kategorien, wofür du als Händler selbst verantwortlich bist, können wir dir keine gezielten Anfragen zuweisen.

Stellt ein Interessent eine Anfrage, wird diese an die Händler weitergeleitet, bei denen die Auswahl der Kategorien darauf hinweist, dass das angefragte Produkt angeboten werden könnte. Die Zuordnung geschieht automatisiert. Eine garantiert richtig zugewiesene Anfrage können wir nicht gewährleisten. Wir lernen allerdings aus jeder fehlgeleiteten Anfrage und werden auf Basis dieser Erkenntnisse unsere nemms-Dienste kontinuierlich verbessern.

Der Händler verpflichtet sich, Nutzerdaten, welche von nemms im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen nemms und dem Händler an den Händler übermittelt werden, während der Laufzeit der Vertragsbeziehung nicht zu Werbezwecken zu gebrauchen. Dies betrifft nicht die Kaufinteressentendaten, welche vom Händler selbst rechtmäßig unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts, erhoben werden.

Sämtliche von dir als Händler veröffentlichten multimedialen Inhalte dürfen nicht gegen Verträge verstoßen, die du mit Dritten abgeschlossen hast und müssen in Einklang mit allen einschlägigen Gesetzen, steuerrechtlichen Anforderungen sowie sonstigen Regelungen und Bestimmungen stehen.

Wir sind dazu berechtigt, dein Logo (auch eingetragene Wort-/Bildmarken) bzw. Inhalte deines Ladenprofils zu Referenzzwecken in der Werbung zu verwenden (z.B. im Rahmen von Kundenlisten).

7. Service- und Transaktionsgebühren

nemms kann von Händlern und Kaufinteressenten für die Nutzung unserer nemms-Dienste Gebühren erheben („Servicegebühren“). Für einen bestimmten Zeitraum können wir Händler und Interessenten von der Erhebung von Servicegebühren befreien.

Die jeweils aktuellen Servicegebühren und Servicepakete sowie die Zahlungsmodalitäten sind unter https://nemms.app/gebuehren abrufbar.

8. Gewährleistung und Haftung von nemms

Die Gewährleistung richtet sich, soweit in diesen AGB nicht anderweitig geregelt, nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

nemms haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von nemms sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Im Übrigen haftet nemms nur, soweit nemms eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen der Nutzer schützen, die der Vertrag seinem Inhalt nach gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

Nicht erfasst von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind Ansprüche der Nutzer wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Laufzeit, Kündigung und Sperrung des nemms-Kontos

Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses mit uns beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

nemms ist dazu berechtigt den nemms-Dienst jederzeit einzustellen. Im Falle der Einstellung endet das Vertragsverhältnis mit dem Händler unmittelbar und automatisch. Aufgrund der Einstellung des nemms-Dienstes kann der Händler keine Ansprüche, gleich welcher Art gegenüber nemms geltend machen.

Du kannst den Vertrag jederzeit ordentlich mit Wirkung zum Monatsende per E-Mail an nutzerkonto@nemms.de in Textform kündigen. Wenn du nemms als Händler kündigst, werden alle offenen Angebote und Chats automatisch archiviert. Wenn du nemms als Interessent kündigst, werden alle offenen Anfragen automatisch abgeschlossen und offenen Chats geschlossen und archiviert.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z.B. im Fall eines erheblichen Verstoßes gegen deine Pflichten als Nutzer gemäß diesen AGB, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag außerordentlich und ohne vorherige Abmahnung zu kündigen und dein nemms-Konto zu sperren.

Sollte es bei einem Verstoß nicht um einen schwerwiegenden Fall handeln, werden wir dir eine Kündigung oder Sperrung deines Nutzerkontos androhen und dir die Möglichkeit geben, den Verstoß zu beseitigen.

Nach der Kündigung dieses Vertrags hast du keinen Anspruch auf Wiederherstellung deines nemms-Kontos oder die dort verfügbaren multimedialen Inhalte. Wenn deine Nutzung unsere nemms-Dienste beschränkt, dein nemms-Konto gesperrt oder der Nutzungsvertrag von uns gekündigt wurde, darfst du kein neues nemms-Konto registrieren oder unsere nemms-Dienste nicht über das nemms-Konto eines anderen Nutzers nutzen.

10. Änderung der Geschäftsbedingungen

nemms ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Bestimmungen des Vertragsverhältnisses und dadurch bestehende Rechte der Nutzer unberührt bleiben, die Änderungen zur Anpassung an Entwicklungen (z.B. Änderungen von einschlägigen Gesetzen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung) erforderlich ist, die bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung das Äquivalenzinteresse des Vertragsverhältnisses erheblich stören würde. „Wesentliche Regelungen“ sind in diesem Zusammenhang insbesondere solche Regelungen über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstandes sowie die Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses.

nemms hat darüber hinaus das Recht, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies zur Beseitigung von Hindernissen im Hinblick auf die Durchführung des Vertragsverhältnisses und zur Erbringung der Leistungspflichten aufgrund von nach Vertragsschluss aufgetretenen Regelungslücken erforderlich wird, insbesondere für den Fall, dass einzelne oder mehrere Klauseln von einem Gericht rechtskräftig für unwirksam erklärt werden.

Änderungen dieser Vertragsbedingungen werden dir mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dir im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse in Textform mitgeteilt. Für dich steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Kündigst du nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung (Textform genügt), werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Auf diese Folge wirst du in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

11. Feedback

Wir sind bemüht, die nemms-Dienste für alle Nutzer möglichst reibungslos anzubieten. Dabei sind wir auf dein Feedback (inkl. Einschätzungen, Meinungen, Anmerkungen oder Vorschläge) angewiesen. Du kannst uns dein Feedback per E-Mail oder auf anderem Wege zukommen lassen. Jedes Feedback, das du an uns übermittelst, wird als nicht vertraulich und nicht proprietär behandelt. Das von dir an uns übermittelte Feedback unterliegt denselben Regelungen, wie die übrige Kommunikation auf der nemms-Plattform. Durch die Übermittlung von Feedback an uns gewährst du uns eine exklusive, lizenzgebührenfreie, unterlizenzierbare, unbefristete Lizenz zur Nutzung und Veröffentlichung der darin enthaltenen Ideen und Materialien zu jedwedem Zweck und ohne Vergütung an dich.

12. Sonstiges

Auf diese AGB findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet ist.

Soweit du Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen bist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang diesem AGB und dem zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnisses Konstanz vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen/unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gilt, soweit vorhanden, das maßgebliche Gesetzesrecht. Enthält das Gesetz zu der unwirksamen/nichtigen Bestimmung keine Regelungen oder weisen diese Nutzungs- und Reservierungsbedingungen eine regelungsbedürftige Lücke auf bzw. entsteht eine solche später, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.